AGB

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Inhaltsverzeichnis

1.      Geltungsbereich
2.      Vertragsschluss
3.      Widerrufsrecht
4.      Preise und Zahlungsbedingungen
5.      Bereitstellung der Inhalte
6.      Einräumung von Nutzungsrechten
7.      Mängelhaftung
8.      Anwendbares Recht
9.      Alternative Streitbeilegung

 

1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Patricia Fritz (nachfolgend „Unternehmer“) gelten für alle Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Unternehmer hinsichtlich der vom Unternehmer in seinem Online-Shop beschriebenen Inhalte abschließt. Vertragsgegenstand ist – soweit nicht in der jeweiligen Produktbeschreibung ausdrücklich anders ausgewiesen – die entgeltliche Einräumung eines Nutzungsrechts an urheberrechtlich geschützten digitalen Lehr- und Unterrichtsmaterialien (nachfolgend „Materialien“) zur Verwendung im Unterricht. Eine Eigentumsübertragung findet nicht statt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Soweit nicht in der jeweiligen Produktbeschreibung ausdrücklich abweichend angegeben, sind die Materialien vom Unternehmer selbst erstellt und als Werke bzw. Werkzusammenstellungen urheberrechtlich geschützt. Etwaige in den Materialien enthaltene lizensierte Bestandteile Dritter (z. B. Schriftarten, Grafiken, Fotos) bleiben hiervon unberührt; der Unternehmer räumt insoweit nur die zur vertragsgemäßen Unterrichtsnutzung erforderlichen Rechte ein.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Unternehmers beschriebenen Inhalte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Unternehmers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Unternehmers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Inhalte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Inhalte ab.

2.3 Der Unternehmer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellten Inhalte bereitstellt, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Unternehmer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Unternehmers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Unternehmer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Unternehmers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Unternehmers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Unternehmers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Unternehmer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Unternehmer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Unternehmers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Unternehmer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird mit dem jeweils gesetzlich geschuldeten Steuersatz ausgewiesen.

4.2 Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

4.3 Die Zahlungsmöglichkeiten werden im Online-Shop des Unternehmers angegeben.

4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Unternehmers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.

5) Bereitstellung der Inhalte
Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

per Download
per E-Mail

5.1 Die Bereitstellung erfolgt ausschließlich digital. Soweit im Bestellprozess nichts Abweichendes angegeben ist, wird der Download-Link bzw. die Übermittlung per E-Mail nach erfolgreichem Zahlungseingang unverzüglich bereitgestellt.

5.2 Die Materialien werden in den im Online-Shop jeweils angegebenen Dateiformaten bereitgestellt (z. B. PDF, PPTX, DOCX, ZIP). Voraussetzung ist ein Endgerät, das diese Dateiformate mit marktüblicher Software öffnen kann, sowie eine Internetverbindung zum Download und ein E-Mail-Postfach zum Empfang von Bestellbestätigungen/Links. Etwaige zusätzliche Systemvoraussetzungen (z. B. spezielle Apps, Login-Bereiche, Passwörter) ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

6) Einräumung von Nutzungsrechten
6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Unternehmers nichts anderes ergibt, räumt der Unternehmer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche Recht ein, die Materialien ausschließlich zur eigenen Unterrichtsvorbereitung, Unterrichtsdurchführung und Nachbereitung zu nutzen („Unterrichtszwecke“). Die Nutzung zu anderen Zwecken ist nicht gestattet. Zur Nutzung für Unterrichtszwecke darf der Kunde die Materialien speichern und anzeigen sowie Vervielfältigungen in dem Umfang herstellen, der zur Durchführung eigener Unterrichtseinheiten erforderlich ist (z. B. Ausdrucke/Arbeitsblätter für eigene Schüler:innen bzw. Kursteilnehmer:innen). Eine öffentliche Zugänglichmachung, Veröffentlichung oder Verbreitung außerhalb des eigenen Unterrichtskontexts ist nicht gestattet. Erwirbt ein Kunde als Schule, Träger oder sonstige Organisation die Materialien, gilt – sofern keine abweichende Lizenz (z. B. Mehrfach-/Schullizenz) in der Produktbeschreibung ausgewiesen ist – die vorstehende Einzellizenz für genau eine nutzende Lehrkraft.

6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Unternehmer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat. Nicht als unzulässige Weitergabe gilt die Ausgabe von Vervielfältigungen an eigene Schüler:innen/Kursteilnehmer:innen ausschließlich zum Zweck der Teilnahme an der konkreten Unterrichtseinheit; der Kunde hat hierbei organisatorisch sicherzustellen, dass die Materialien nicht an Dritte weitergegeben oder öffentlich zugänglich gemacht werden können.

6.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Unternehmer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

7) Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Für Verbraucherverträge über digitale Produkte gelten ergänzend die besonderen Vorschriften der §§ 327 ff. BGB, einschließlich der Pflicht zur Bereitstellung erforderlicher Aktualisierungen nach Maßgabe des § 327f BGB, soweit und solange diese für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind.

8) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9) Alternative Streitbeilegung
Der Unternehmer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.